theBastianonline

Dagegen!

Mittlerweile hat ja unsere Bundesregierung ihren Gesetzentwurf auf "einen guten Weg gebracht" beschlossen. Wenn auch im Bundesrat nur Nasen sitzen, die nicht erkennen, dass eventuelle Fahndungserfolge durch dieses Gesetz in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten steht, wird es wohl so beschlossen werden.

Oder sind für dieses Gesetz vielleicht schon andere Nutzungsmöglichkeiten in Planung, die man der Öffentlichkeit noch nicht zumuten will? Ein weiterer, großer Schritt, hin zum Gläsernen Bürger?

Die Site vorratsdatenspeicherung.de beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema und bereitet eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor, an der sich jeder beteiligen kann. Mehr als 13.000 Mitbürger haben schon daran teilgenommen.

Ich stehe diesem Gesetz etwas nüchterner gegenüber. Nicht, dass ich es nicht schlimm finden oder meine Privatshäre bedroht sehen würde. Ich meine eher die Chancen, dieses Gesetz zu kippen.

Umfragen haben schon ergeben, dass mehr als 50% der Bundesbürger gegen eine Speicherung ihrer Daten sind, einige Bestandteile des Gesetzes sind möglicherweise verfassungswidrig, ein Grundsatzurteil untersagt die Speicherung von Kommunikationsspuren. Das ist aber nichts, was unsere Politiker davon abhält, das Gesetz in der vorliegenden Form zu beschließen.

Ich glaube kaum, dass eine Verfassungsbeschwerde dieses Gesetz kippen wird. Eventuell werden einige Passagen geändert.

Eins wird aber mit Sicherheit passieren. Techniken zur Verschlüsselung von Daten und zur Verschleierung von Datenspuren werden in Zukunft einen ungeahnten Boom erleben. Und da wird unser Staat wieder den Kürzeren ziehen.