theBastianonline

Dreimal ist einmal zu viel!

Bereits vor einiger Zeit habe ich darüber geschrieben, wie unsere Gesetze produziert werden. Anders kann man das nicht mehr nennen.

Dass dabei ein paar kleine Mängel passieren und einige Rechte der Bürger auf der Strecke bleiben, wird von den Politikern wissentlich in Kauf genommen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich schon darum kümmern. Und bis dahin dauert es eine Weile.

Gegen diese Praktiken "unserer" Politiker wurde jetzt eine Petition ins Leben gerufen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich jedoch bisher geweigert, diese Petition zu veröffentlichen.

Glücklicherweise ist das Internet noch nicht vollständig zensiert. Und so wurde die Petition wenigstens privat ins Net gestellt und alle sind aufgerufen, mitzuzeichnen.

Ich habe schon mitgemacht. Nicht, weil ich glaube, dadurch ändert sich schlagartig etwas. Mir würde es schon reichen, wenn der ein oder andere Politiker erst mal aufwacht.

Welcher normale Arbeitnehmer könnte so handeln und dabei noch seinen Job behalten? Wer könnte sich überhaupt noch im Spiegel betrachten,  in Kenntniss, wissentlich öffentliche Entscheidungen getroffen zu haben, die von Anfang an fehlerhaft waren?